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  • Autorenbildmaxmuthsam

Ein weiterer Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof

Meine Mandantin erpresste einen jungen, unbeholfenen Mann mit Nacktfotos. Eine Tat, die in keinster Weise zu billigen ist. In Anbetracht dieses Umstandes riet ich zu einem umfassenden Geständnis.


Das Gericht verurteilte meine Mandantin jedoch neben Erpressung auch wegen "betrügerischer Krida". Meine Mandantin war nämlich hoch überschuldet. Sie erhielt regelmäßig Besuch vom Gerichtsvollzieher. Das Gericht war der Auffassung, dass meine Mandantin dem Gerichtsvollzieher auch über das erpresste Geld hätte Auskunft geben müssen. Weil sie das angeblich nicht tat, hätte sie ihre Gläubiger geschädigt. Hätte sie dem Gerichtsvollzieher Auskunft gegeben, so das Erstgericht, hätten die Gläubiger zumindest einen Teil der Schulden einbringlich gemacht.


Ich riet dazu, das Urteil wegen Erpressung anzunehmen, nicht jedoch jenes wegen betrügerischer Krida. Ich bin aus bestimmten Gründen der Auffassung, dass meiner Mandantin nicht unterstellt werden kann, dass sie tatsächlich auch ihre Gläubiger vorsätzlich schädigen wollte. Ohne Vorsatz jedoch (im Regelfall) keine Strafe!


"Die Strafe ist das Recht des Verbrechers" sagte der (neben Immanuel Kant und Johann Gottlieb Fichte) bekannte Vertreter des deutschen Idealismus Georg Wilhelm Friedrich Hegel (u.a. "Grundlinien der Philosophie des Rechts"). Oder wie es die alten Römer schon sagten: "Keine Strafe ohne (zugrundeliegendes) Gesetz".


Die Strafe wegen Erpressung ist (laut rechtskräftigem Urteil) vollumfänglich gerechtfertigt. Nicht jedoch jene wegen betrügerischer Krida.


Der Oberste Gerichtshof folgte meiner Rechtsauffassung und hob das Urteil (teilweise) auf. Ob meine Mandantin auch wegen betrügerischer Krida zu verurteilen ist, wird im Rahmen eines zweiten Rechtsganges zu entscheiden sein.

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